Wir Neulinge im Uslarer Rat haben eine Gruppe gebildet, die schon vor der konstituierenden Ratssitzung mit allen Fraktionen informelle Gespräche aufnehmen will, um gemeinsame Verfahrensweisen für eine sachorientierte argumentative Zusammenarbeit zu verabreden. Es sieht so aus, als sollten sich Alle ihrer Verantwortung im Angesicht der Problemlage bewusst sein und auch willens konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.
Was für Uslar bedeutet, dass wieder Bewegung in die Politik kommen kann, zu der auch der Bürger seinen Anteil beitragen können soll.
„Mut zur Verantwortung – Uslar braucht den Wechsel“
Das war der Slogan der CDU zur Wahl, klare Mehrheiten haben sich dafür nicht herausgebildet, die CDU wollte Verantwortung übernehmen, hätte sich wohl auch getraut, hat aber keinen gefunden, der richtig mit anpacken wollte, um mit festen Mehrheiten das CDU- Programm umzusetzen, was auch nicht wirklich ein Grund ist trübsinnig zu werden.
Den forcierten Ausbau der B241 bei gleichzeitiger Öffnung der Fußgängerzone flankiert mit schnellem Internet zur Neuansiedlung und Bestandswahrung von Betrieben als probates Mittel hinzustellen, die Uslarer Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, beweist allerdings Mut, nicht unbedingt zur Verantwortung, sondern, wie mir scheint, eher eine gewagte Mischung aus Verwegenheit und dem Mut der Verzweiflung.
Die Annahme, dass risikofreudige Geschäftsleute sich gegenseitig umrennen, um in Uslar über kurz oder lang eine blühende Innenstadt zu schaffen, ist völlig illusorisch. Wie die Bundesstraße ausgebaut werden soll, ohne dass die Uslarer Innenstadt von einer zähen LKW-Kolonne verstopft wird, bedarf der dringenden Erläuterung. Eine logische bis logistische Betrachtungsweise sollte eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass vorrangig die Uslarer Ortsumgehung fertig gestellt werden müsste, bevor der “Roe Creek-Speedway” ausgebaut wird.
Da scheinen die Entscheidungen aber schon getroffen worden zu sein, die Mehrheiten sie mit Entschiedenheit durchzudrücken stehen, um konkrete Folgenabschätzungen anzustellen, dürfte es vielleicht noch nicht ganz zu spät sein.
Zukunftsvertrag
Die fiskalische Gesundschrumpfung, auf die die Bürgermeisterin zurzeit ihre ungeteilte Aufmerksamkeit gerichtet hat, steht ganz oben auf der Liste der Tagesordnungspunkte zur ersten Ratssitzung und sollte eigentlich vom alten Rat noch in trockene Tücher abgewickelt und verabschiedet worden sein, damit auch die Rathauschefin wieder den Kopf frei bekommen kann, sich den anderen drängenden Problemfeldern mit der nötigen Entschlossenheit zuzuwenden, wenn ich sie da richtig verstanden haben sollte.
Eine Kontroverse ist dabei auch überhaupt nicht auszumachen, die Verabschiedung des Vertrages ist, wie unsere Bundeschefin so schön gewortschöpft hatte, „alternativlos”.
Schade ist allerdings, dass man als Neuling im Rat nicht mehr die Möglichkeit hat, sich im Einzelnen mit Chancen und Fährnissen des Beschlusses auseinander setzen zu können.
Daske ist am Zug
Das war eine Pressemitteilung der CDU zum Beginn der neuen Legislaturperiode vom 2.11., deren Sinn und Stoßrichtung sich mir nicht vollständig offenbart hat, zumal die Besetzung des Tourismusbüros im Alten Rathaus zurzeit alles andere als prioritär zu sein scheint.
Aber es musste wohl festgestellt werden, dass man seitens der CDU schon im letzten Jahr darauf hingewiesen hat, dass Touri-Theo mit seinem Team das Weite suchen würde und ein verwaistes Büro im Rathaus zurück lässt.
Die rosigen Früchte am “Baum der kleinen Eitelkeiten” als Artikel der direkt neben der Aufforderung an die Bürgermeisterin steht, endlich aktiv zu werden, ist sicherlich reiner Zufall, hat aber doch Methode, irgendwie.
Wenn Frau Daske schon am Zug ist, könnte der designierte Ratsvorsitzende auch auf die Idee gekommen sein, sie dort abzuholen oder wen zu schicken, um drängende Probleme wenigsten schon mal ins Auge zu fassen.
Krankenakteneinsicht
Prekär stellt sich auch wieder die Lage im Uslarer Krankenhaus dar, so dass eine Notaufnahme auf die Tagesordnung als politische Indikation dringend angezeigt scheint.
Von “erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten” bis “klassische Insolvenzverschleppung” reichen die Meinungen. Die betroffenen Mitarbeiter und sonstige Interssierte verstehen nicht, was bei den Gesprächen um den runden Tisch im Frühjahr rausgekommen ist. Tragfähige Konzepte können es nicht gewesen sein.
Man hat als Außenstehender die Befürchtung, dass es sich im Fall der Klinikleitung um einen schweren Fall einer multiberatungsresistenten Infektion handelt, deren Übergreifen auf die andere Seite des Graftplatzes mit allen Mitteln verhindert werden muss.