Frau Daske, deren offizielle Auftritte nach Bekanntgabe ihres Rückzuges durch die betonte Zurschaustellung von Normalität einen immer surrealeren Charakter angenommen hatten, gab weiter tapfer lächelnd die vom wütenden Geschick arglos Verfolgte, die von grauen Herren in abgedunkelten Hinterzimmern daran gehindert wurde, “kompetent,  engagiert und unabhängig für Uslar” Zukunft zu gestalten.

Waschküchenpsychologie

Der Vorwurf, man überziehe sie weiterhin mit einer rücksichtslosen Kampagne, konnte nur bedeuten, dass große Teile des Uslarer Rates ihre Meinung, dass sie mit ihrem Amt heillos überfordert war, beibehalten hatten.
Inwieweit sie selbst zu einer Einschätzung über die Fortführbarkeit ihrer Amtszeit gekommen war, kann nur spekuliert werden. Das Maß an Zerrüttungen und Verletzungen legt in der rückwärtigen Betrachtung nahe, dass sie schon in der langen Phase der Rekonvaleszenz, den festen Entschluss gefasst haben musste, 2010 das Weihnachtsgeschenk § 84 NkomVG anzunehmen und mit festem Tunnelblick das Datum der Pensionsberechtigung ins Auge zu fassen.
Die Abkürzung des Abwahlverfahrens führte nicht ganz zum Ziel, brachte aber ein wenig neuen Schwung in die Dramaturgie und ein paar frische Statisten auf die Bühne des Stadttheaters.

Kaffeesatzlesungen

Frau Daske hatte mit der gescheitertten Abwahl, die Initiative zurückgewonnen, wollte sie aber nicht wirklich ergreifen, sondern wahrscheinlich weiter auf Zeit spielen und die, die ihre Abwahl betrieben hatten, an der Nase rumführen. Dass dabei ein paar Frischlinge in die Irre geleitet wurden, inwieweit das Wählervotum umgesetzt werden konnte, und wie ernst ihre Forderungen an den neu gewählten Rat, sich gleich wieder aufzulösen, gemeint war, muss als geringfügige Kollateralbeschädigung bewertet werden.
Der Zukunftsvertrag als Arbeitsnachweis für die Berechtigung von Ruhestandsbezügen hat den finanziellen Spielraum der Politik in Uslar auf Laufstallgröße zusammen schrumpfen lassen. Das könnte durchaus eine Retourkutsche für die Kürzung der freien Verfügungsmittel der Bürgermeisterin gewesen sein, ist aber wahrscheinlich dann doch ein bisschen sehr weit hergeholt.

Realitätsorientierungstraining

Auf die Bitte einiger Wählerinnen, mich bei der Abwicklung der Uslarer Beteiligung an der Sozialstation Uslar/Bodenfelde um deren Belange zu kümmern, hatte ich versichert, mein Bestes tun zu wollen. Das hatte ich versucht, die Wirklichkeit hat mich allerdings einfach überrollt, meine Rolle als Gesellschafter changierte irgendwo zwischen Zuschauer und Statist. Die Entscheidungen waren alle im letzten Sommer getroffen worden, Protokolle davon nur für Beteiligte verfügbar und die Veräußerung der Uslarer Anteile wurde ganz unprätentiös vollstreckt.
Beim Albert-Schweitzer-Familienwerk suchen sie zurzeit einen Technischen Leiter, wenn die Sozialstation in nächster Zeit umzieht, wird man sich nicht wundern dürfen, wenn die Belegschaft mit GPS-Geräten bestückt wird auch nicht.
Gut, dass man sonst nichts zu tun hatte.

Karnevalsschachzüge

Die CDU wähnte Frau Daske am Zug, wollte sie aber selbst nicht abholen, die SPD schrieb ihr einen offenen Brief, sie solle sich der Straße annehmen, UWG und BRU standen an Bahnsteig und Straßenrand und versuchten, die olle Kamellen vergessen zu machen und gemeinsam in eine bessere Zukunft aufzubrechen, als der Weg abrupt zu Ende war.
Ein echter Neuanfang scheint möglich zu sein, es zeichnet sich jedoch ab, dass die alten Rivalitäten der großen Parteien erneut die Oberhand gewinnen könnten.
Sofortige Bürgermeisterneuwahlen oder Aufnahme von Fusionsgesprächen? Erst  Wahlen dann Gespräche? Ein erstes informelles Treffen mit den Spitzen aus Rat und Verwaltung ist terminiert, die Chance, dass es zu einer einvernehmlichen Vereinbarung kommt, ist nicht überwältigend. Die Gefahr, dass zügig in den Wahlkampfmodus übergegangen wird, scheint nicht unbeträchtlich.

Werteverfallsdatum

Der Bundespräsident aus Niedersachsen hat heute seine Mindesthaltbarkeit überschritten, die Staatsanwaltschaft in Hannover überprüft akribisch die weitere Verwendungsfähigkeit und ob die Ausstellung eines Strafbefehls die Zahlung des Ehrensolds verhindern kann.
Die Aufgaben, deren unverzügliche Lösung der Uslarer Kommunalpolitik aufgegeben ist, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden, ob dazu dringend eine neue Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt werden muss, weiß ich nicht.
Die Immobilienpreise in unserer Region geraten zunehmend unter Druck, der Kampf um die Erhaltung der erforderlichen Infrastruktur duldet eigentlich keinen Aufschub. Es könnte passieren, dass bei der nächsten kleineren konjunkturellen Delle im ländlichen Gebiet größere Umstrukturierungen nicht zu vermeiden sein werden.
Wir sollten das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und vorallem nicht unnötig Streit anfangen.

Fusionsverhandlungsmarathon

Weitere Fusionen werden in naher Zukunft unumgänglich sein, das wird nicht nur auf kommunaler und Kreisebene forciert werden müssen, die Bundesländer in Norddeutschland sollten in der jetzigen Form einen Zusammenschluss nicht mehr allzulange hinauszögern können, sollte sich die Märkte eine tiefgehendere Schwächephase erlauben.
In Uslar dürfen wir es uns eigentlich nicht gestatten abzuwarten, bis Gemeinden die Zuschlagsreife der Kommunalaufsicht überschritten haben, sondern sollten aktiv und im Einvernehmen die gemeinsamen Vorteile erarbeiten.
Das Badeland hat eigentlich nur in einem größeren Verbund die Möglichkeit betrieben zu werden, und das auch nur wenn die nötigen Investitionen bereitgestellt werden.
Die Gefahr, dass Uslar sich allein dabei übernimmt, ist zu groß.

Werner Driehorst, …                                            …, 37170   Uslar   11.10.11

Die Wahl ist gelaufen. Am 1.11.11 beginnt die kommunalpolitische Saison
2011-2016. WAS NUN TUN?
Die Erwartung der Bevölkerung an den neugewählten Rat, besonders an die
neuen Ratsmitglieder, ist riesig. Dies ist erstaunlich, denn auch der
“neue” Rat besteht zu 2/3 aus “altbewährten” Mannen und Frauen.
Über das Politikverständnis dieser Mehrheit gibt es keine Illusionen.
Dazu ein ganz normales trauriges Beispiel aus der vergangenen Saison
06-11: 2007 war das Jahr der “Stolpersteine” und das ohne jede politische
Diskussion. Zu dieser wichtigen Angelegenheit hat die eine Hälfte des
Rates (CDU/UWG) eine öffentliche Aussage schlicht verweigert – und die
andere Hälfte (SPD) hat (im Einvernehmen mit der HNA-Lokalredaktion und
der AG Stolpersteine) eine öffentliche Diskussion aktiv verhindert, z. B.
durch Falschinformation der Bevölkerung.

Was will nun die “alte”2/3 Mehrheit im “neuen” Rat? Dies wußten wir schon
vor der Wahl: “CDU will an die Macht” (HNA 17.6.11). Man will eine ver-
läßliche Mehrheitskoalition bilden und möglichst viele Posten besetzen.
Dann kann man die Minderheit vorführen (die eigenen Anträge sind immer
die Besseren) und engagierte kenntnisreiche Bürger vor die Wand laufen
lassen (ich weiß wovon ich rede). Die SPD versucht das gleiche nur des-
halb nicht, weil es ihr z. Z.nicht möglich ist.
Aber auch die neuen Kräfte (grün, links, pirat) ticken auf derselben Wel-
le. Sie wollen eine starke Minorität bilden, Ausschüsse besetzen und hof-
fen, daß sie damit etwas bewirken können. “Und es geschieht nichts Neues
unter der Sonne” (Prediger 1,9)
Die politische Klasse in Uslar ist aus sich selbst heraus nicht reformir-
bar; sie produziert zwangsläufig Irrsinn. In den nächsten fünf Jahren
wird sich hier nur etwas ändern wenn sich die BürgerInnen an der Politik
beteiligen. Dazu brauchen wir eine andere politische Kultur. Bisher waren
die BürgerInnen Zuschauer, die durch ihre fünfjährige Stimmabgabe der Po-
litik eine Generalvollmacht ausstellten. Dafür wurde ihnen versprochen
eine “Politik für das Volk”. Diese ist in Uslar konkursreif, im wahrsten
Sinn des Wortes zahlungsunfähig. Wir brauchen einen Neubeginn durch eine
“Politik mit dem Volk”. Die BürgerInnen sollen nicht nur zuhören sondern
auch mitreden. Die alte ritualhafte Politik muß abgelöst werden. Wir müs-
sen “mehr Demokratie wagen” (Willy Brandt), aber möglichst direkt – eine
Politik zum Mitmachen.

• Dies geschieht wie bisher in Bürgerversammlungen
• Die sogenannte Bürgerfragestunde in öffentlichen Sitzungen wird ersetzt
  durch das Bürgergespräch
• Darüber hinaus brauchen wir einen ständigen Dialog zwischen der Kommu-
  nalpolitik und der Bevölkerung. Dies kann nicht durch das HNA-Leserfo-
  rum geschehen. Im Internetportal der Stadt Uslar muß ein Bürgerdiskurs-
  format eingerichtet werden. Dort können alle immer mitreden – aber
  nicht anonym sondern offen mit Name und Wohnort (aber mit eingebautem
  Wistleblowerschutz).
  In diesem offenen ständigem Dialog wird es natürlich viele untaugliche
  oder gar dumme Äußerungen geben, aber letztlich wird sich eine vernünf-
  tige Mehrheitsmeinung herausbilden – ich glaube an die sogenannte
  Schwarmintelligenz. Man sollte unbefangen und ohne Angst seine Meinung
  zum Besten geben, so wie ich es auch in diesem Augenblick tue. Das
  “Denken ohne Geländer” (Hannah Arendt) ist Voraussetzung für jede
  Veränderung. Außerdem wirkt der Bürgerdialog disziplinierend auf den
  Rat und die Bürgermeisterin: sie müssen sich ständig rechtfertigen und
  werden sich deshalb genau überlegen, was sie sagen und tun.
• Voraussetzung für den Bürgerdialog ist Information. “Information ist
  die Währung der Demokratie” (Thomas Jefferson). Die Stadt Uslar muß
  alles ins Netz stellen was öffentich ist: Drucksachen, Protokolle,
  Pläne, Zahlen. Ein Beispiel: Unser wichtigstes Lebensmittel ist immer
  noch unser Trinkwasser. Wieviel geben die Stadtwerkke für den Trink-
  wasserschutz aus? Wo? An wen? Weshalb? Welche weiteren Pläne gibt es?
  Ein weiteres Beispiel: Der VA tagt laut NGO nichtöffentlich aber er
  ist kein Geheimgremium; die Tagesordnung, die Teilnehmer, die Abstim-
  mungsergebnisse und die Beschlüsse sind öffentlich.
• Alles Neue bereitet Probleme und muß eingeübt werden. Die Zusammen-
  arbeit zwischen Rat und hauptamtlichem Bürgermeister muß überall ge-
  übt werden und dabei knirrscht es teilweise gewaltig.
  Deshalb sollte man die Bürgerbeteiligung  erst mal an einem Thema aus-
  probieren. Dies könnte der neue Stromlieferungsvertrag sein. Dabei
  kann man sich durch Fachleute beraten und begleiten lassen, z. B.
  durch das Institut für Demakratieforschung der Uni Göttingen.

Den Einwand “Dialog mit dem Bürger hatten wir bisher auch” lasse ich
nicht gelten. Das ging eher nach dem Motto “Wir sind hochkommunikativ
solange man uns nicht anspricht” (Günther Beckstein). In den letzten
15 Jahren habe ich aus gutem Grund Vorschläge nur noch schriftlich ge-
macht und unsere Lokalpolitiker haben einfach nicht geantwortet. Dis-
kussion gab es nur intern in nichtöffentlichen Fraktionsitzungen und
öffentlich gab es dann nur noch ein staatsmännisches Statement.
Diese Parteiendemokratie muß durch eine Bürgerdemokratie abgelöst wer-
den. Nochmals: Die Politik der alten Rituale hat ausgedient!
Eine Frage an die etablierten Kräfte: warum machen Sie ihre Fraktions-
sitzungen nicht öffentlich? “Es ist die edelste Gabe des Menschen, sich
ändern zu können” (Leonard Bernstein); vielleicht paßt hier auch George
Bernard Shaw “Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, daß man ständig
gezwungen ist dazuzulernen”