Frau Daske, deren offizielle Auftritte nach Bekanntgabe ihres Rückzuges durch die betonte Zurschaustellung von Normalität einen immer surrealeren Charakter angenommen hatten, gab weiter tapfer lächelnd die vom wütenden Geschick arglos Verfolgte, die von grauen Herren in abgedunkelten Hinterzimmern daran gehindert wurde, “kompetent,  engagiert und unabhängig für Uslar” Zukunft zu gestalten.

Waschküchenpsychologie

Der Vorwurf, man überziehe sie weiterhin mit einer rücksichtslosen Kampagne, konnte nur bedeuten, dass große Teile des Uslarer Rates ihre Meinung, dass sie mit ihrem Amt heillos überfordert war, beibehalten hatten.
Inwieweit sie selbst zu einer Einschätzung über die Fortführbarkeit ihrer Amtszeit gekommen war, kann nur spekuliert werden. Das Maß an Zerrüttungen und Verletzungen legt in der rückwärtigen Betrachtung nahe, dass sie schon in der langen Phase der Rekonvaleszenz, den festen Entschluss gefasst haben musste, 2010 das Weihnachtsgeschenk § 84 NkomVG anzunehmen und mit festem Tunnelblick das Datum der Pensionsberechtigung ins Auge zu fassen.
Die Abkürzung des Abwahlverfahrens führte nicht ganz zum Ziel, brachte aber ein wenig neuen Schwung in die Dramaturgie und ein paar frische Statisten auf die Bühne des Stadttheaters.

Kaffeesatzlesungen

Frau Daske hatte mit der gescheitertten Abwahl, die Initiative zurückgewonnen, wollte sie aber nicht wirklich ergreifen, sondern wahrscheinlich weiter auf Zeit spielen und die, die ihre Abwahl betrieben hatten, an der Nase rumführen. Dass dabei ein paar Frischlinge in die Irre geleitet wurden, inwieweit das Wählervotum umgesetzt werden konnte, und wie ernst ihre Forderungen an den neu gewählten Rat, sich gleich wieder aufzulösen, gemeint war, muss als geringfügige Kollateralbeschädigung bewertet werden.
Der Zukunftsvertrag als Arbeitsnachweis für die Berechtigung von Ruhestandsbezügen hat den finanziellen Spielraum der Politik in Uslar auf Laufstallgröße zusammen schrumpfen lassen. Das könnte durchaus eine Retourkutsche für die Kürzung der freien Verfügungsmittel der Bürgermeisterin gewesen sein, ist aber wahrscheinlich dann doch ein bisschen sehr weit hergeholt.

Realitätsorientierungstraining

Auf die Bitte einiger Wählerinnen, mich bei der Abwicklung der Uslarer Beteiligung an der Sozialstation Uslar/Bodenfelde um deren Belange zu kümmern, hatte ich versichert, mein Bestes tun zu wollen. Das hatte ich versucht, die Wirklichkeit hat mich allerdings einfach überrollt, meine Rolle als Gesellschafter changierte irgendwo zwischen Zuschauer und Statist. Die Entscheidungen waren alle im letzten Sommer getroffen worden, Protokolle davon nur für Beteiligte verfügbar und die Veräußerung der Uslarer Anteile wurde ganz unprätentiös vollstreckt.
Beim Albert-Schweitzer-Familienwerk suchen sie zurzeit einen Technischen Leiter, wenn die Sozialstation in nächster Zeit umzieht, wird man sich nicht wundern dürfen, wenn die Belegschaft mit GPS-Geräten bestückt wird auch nicht.
Gut, dass man sonst nichts zu tun hatte.

Karnevalsschachzüge

Die CDU wähnte Frau Daske am Zug, wollte sie aber selbst nicht abholen, die SPD schrieb ihr einen offenen Brief, sie solle sich der Straße annehmen, UWG und BRU standen an Bahnsteig und Straßenrand und versuchten, die olle Kamellen vergessen zu machen und gemeinsam in eine bessere Zukunft aufzubrechen, als der Weg abrupt zu Ende war.
Ein echter Neuanfang scheint möglich zu sein, es zeichnet sich jedoch ab, dass die alten Rivalitäten der großen Parteien erneut die Oberhand gewinnen könnten.
Sofortige Bürgermeisterneuwahlen oder Aufnahme von Fusionsgesprächen? Erst  Wahlen dann Gespräche? Ein erstes informelles Treffen mit den Spitzen aus Rat und Verwaltung ist terminiert, die Chance, dass es zu einer einvernehmlichen Vereinbarung kommt, ist nicht überwältigend. Die Gefahr, dass zügig in den Wahlkampfmodus übergegangen wird, scheint nicht unbeträchtlich.

Werteverfallsdatum

Der Bundespräsident aus Niedersachsen hat heute seine Mindesthaltbarkeit überschritten, die Staatsanwaltschaft in Hannover überprüft akribisch die weitere Verwendungsfähigkeit und ob die Ausstellung eines Strafbefehls die Zahlung des Ehrensolds verhindern kann.
Die Aufgaben, deren unverzügliche Lösung der Uslarer Kommunalpolitik aufgegeben ist, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden, ob dazu dringend eine neue Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt werden muss, weiß ich nicht.
Die Immobilienpreise in unserer Region geraten zunehmend unter Druck, der Kampf um die Erhaltung der erforderlichen Infrastruktur duldet eigentlich keinen Aufschub. Es könnte passieren, dass bei der nächsten kleineren konjunkturellen Delle im ländlichen Gebiet größere Umstrukturierungen nicht zu vermeiden sein werden.
Wir sollten das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und vorallem nicht unnötig Streit anfangen.

Fusionsverhandlungsmarathon

Weitere Fusionen werden in naher Zukunft unumgänglich sein, das wird nicht nur auf kommunaler und Kreisebene forciert werden müssen, die Bundesländer in Norddeutschland sollten in der jetzigen Form einen Zusammenschluss nicht mehr allzulange hinauszögern können, sollte sich die Märkte eine tiefgehendere Schwächephase erlauben.
In Uslar dürfen wir es uns eigentlich nicht gestatten abzuwarten, bis Gemeinden die Zuschlagsreife der Kommunalaufsicht überschritten haben, sondern sollten aktiv und im Einvernehmen die gemeinsamen Vorteile erarbeiten.
Das Badeland hat eigentlich nur in einem größeren Verbund die Möglichkeit betrieben zu werden, und das auch nur wenn die nötigen Investitionen bereitgestellt werden.
Die Gefahr, dass Uslar sich allein dabei übernimmt, ist zu groß.

„Mut zur Verantwortung – Uslar braucht den Wechsel“

Das war der Slogan der CDU zur Wahl, klare Mehrheiten haben sich dafür nicht herausgebildet, die CDU wollte Verantwortung übernehmen, hätte sich wohl auch getraut, hat aber keinen gefunden, der richtig mit anpacken wollte, um mit festen Mehrheiten das CDU- Programm umzusetzen, was auch nicht wirklich ein Grund ist trübsinnig zu werden.

Den forcierten Ausbau der B241 bei gleichzeitiger Öffnung der Fußgängerzone flankiert mit schnellem Internet zur Neuansiedlung und Bestandswahrung von Betrieben als probates Mittel hinzustellen, die Uslarer Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, beweist allerdings Mut, nicht unbedingt zur Verantwortung, sondern, wie mir scheint, eher eine gewagte Mischung aus Verwegenheit und dem Mut der Verzweiflung.
Die Annahme, dass risikofreudige Geschäftsleute sich gegenseitig umrennen, um in Uslar über kurz oder lang eine blühende Innenstadt zu schaffen, ist völlig illusorisch. Wie die Bundesstraße ausgebaut werden soll, ohne dass die Uslarer Innenstadt von einer zähen LKW-Kolonne verstopft wird, bedarf der dringenden Erläuterung. Eine logische bis logistische Betrachtungsweise sollte eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass vorrangig die Uslarer Ortsumgehung fertig gestellt werden müsste, bevor der “Roe Creek-Speedway” ausgebaut wird.
Da scheinen die Entscheidungen aber schon getroffen worden zu sein, die Mehrheiten sie mit Entschiedenheit durchzudrücken stehen, um konkrete Folgenabschätzungen anzustellen, dürfte es vielleicht noch nicht ganz zu spät sein.

Zukunftsvertrag

Die fiskalische Gesundschrumpfung, auf die die Bürgermeisterin zurzeit ihre ungeteilte Aufmerksamkeit gerichtet hat, steht ganz oben auf der Liste der Tagesordnungspunkte zur ersten Ratssitzung und sollte eigentlich vom alten Rat noch in trockene Tücher abgewickelt und verabschiedet worden sein, damit auch die Rathauschefin wieder den Kopf frei bekommen kann, sich den anderen drängenden Problemfeldern mit der nötigen Entschlossenheit zuzuwenden, wenn ich sie da richtig verstanden haben sollte.
Eine Kontroverse ist dabei auch überhaupt nicht auszumachen, die Verabschiedung des Vertrages ist, wie unsere Bundeschefin so schön gewortschöpft hatte, „alternativlos”.
Schade ist allerdings,  dass man als Neuling im Rat nicht mehr die Möglichkeit hat, sich im Einzelnen mit Chancen und Fährnissen des Beschlusses auseinander setzen zu können.

Daske ist am Zug

Das war eine Pressemitteilung der CDU zum Beginn der neuen Legislaturperiode vom 2.11., deren Sinn und Stoßrichtung sich mir nicht vollständig offenbart hat, zumal die Besetzung des Tourismusbüros im Alten Rathaus zurzeit alles andere als prioritär zu sein scheint.
Aber es musste wohl festgestellt werden, dass man seitens der CDU schon im letzten Jahr darauf hingewiesen hat, dass Touri-Theo mit seinem Team das Weite suchen würde und ein verwaistes Büro im Rathaus zurück lässt.
Die rosigen Früchte am “Baum der kleinen Eitelkeiten” als Artikel der direkt neben der Aufforderung an die Bürgermeisterin steht, endlich aktiv zu werden, ist sicherlich reiner Zufall, hat aber doch Methode, irgendwie.
Wenn Frau Daske schon am Zug ist, könnte der designierte Ratsvorsitzende auch auf die Idee gekommen sein, sie dort abzuholen oder wen zu schicken, um drängende Probleme wenigsten schon mal ins Auge zu fassen.

Krankenakteneinsicht

Prekär stellt sich auch wieder die Lage im Uslarer Krankenhaus dar, so dass eine Notaufnahme auf die Tagesordnung als politische Indikation dringend angezeigt scheint.
Von “erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten” bis “klassische Insolvenzverschleppung” reichen die Meinungen. Die betroffenen Mitarbeiter und sonstige Interssierte verstehen nicht, was bei den Gesprächen um den runden Tisch im Frühjahr rausgekommen ist. Tragfähige Konzepte können es nicht gewesen sein.
Man hat als Außenstehender die Befürchtung, dass es sich im Fall der Klinikleitung um einen schweren Fall einer multiberatungsresistenten Infektion handelt, deren Übergreifen auf die andere Seite des Graftplatzes mit allen Mitteln verhindert werden muss.

Werner Driehorst, …                                            …, 37170   Uslar   11.10.11

Die Wahl ist gelaufen. Am 1.11.11 beginnt die kommunalpolitische Saison
2011-2016. WAS NUN TUN?
Die Erwartung der Bevölkerung an den neugewählten Rat, besonders an die
neuen Ratsmitglieder, ist riesig. Dies ist erstaunlich, denn auch der
“neue” Rat besteht zu 2/3 aus “altbewährten” Mannen und Frauen.
Über das Politikverständnis dieser Mehrheit gibt es keine Illusionen.
Dazu ein ganz normales trauriges Beispiel aus der vergangenen Saison
06-11: 2007 war das Jahr der “Stolpersteine” und das ohne jede politische
Diskussion. Zu dieser wichtigen Angelegenheit hat die eine Hälfte des
Rates (CDU/UWG) eine öffentliche Aussage schlicht verweigert – und die
andere Hälfte (SPD) hat (im Einvernehmen mit der HNA-Lokalredaktion und
der AG Stolpersteine) eine öffentliche Diskussion aktiv verhindert, z. B.
durch Falschinformation der Bevölkerung.

Was will nun die “alte”2/3 Mehrheit im “neuen” Rat? Dies wußten wir schon
vor der Wahl: “CDU will an die Macht” (HNA 17.6.11). Man will eine ver-
läßliche Mehrheitskoalition bilden und möglichst viele Posten besetzen.
Dann kann man die Minderheit vorführen (die eigenen Anträge sind immer
die Besseren) und engagierte kenntnisreiche Bürger vor die Wand laufen
lassen (ich weiß wovon ich rede). Die SPD versucht das gleiche nur des-
halb nicht, weil es ihr z. Z.nicht möglich ist.
Aber auch die neuen Kräfte (grün, links, pirat) ticken auf derselben Wel-
le. Sie wollen eine starke Minorität bilden, Ausschüsse besetzen und hof-
fen, daß sie damit etwas bewirken können. “Und es geschieht nichts Neues
unter der Sonne” (Prediger 1,9)
Die politische Klasse in Uslar ist aus sich selbst heraus nicht reformir-
bar; sie produziert zwangsläufig Irrsinn. In den nächsten fünf Jahren
wird sich hier nur etwas ändern wenn sich die BürgerInnen an der Politik
beteiligen. Dazu brauchen wir eine andere politische Kultur. Bisher waren
die BürgerInnen Zuschauer, die durch ihre fünfjährige Stimmabgabe der Po-
litik eine Generalvollmacht ausstellten. Dafür wurde ihnen versprochen
eine “Politik für das Volk”. Diese ist in Uslar konkursreif, im wahrsten
Sinn des Wortes zahlungsunfähig. Wir brauchen einen Neubeginn durch eine
“Politik mit dem Volk”. Die BürgerInnen sollen nicht nur zuhören sondern
auch mitreden. Die alte ritualhafte Politik muß abgelöst werden. Wir müs-
sen “mehr Demokratie wagen” (Willy Brandt), aber möglichst direkt – eine
Politik zum Mitmachen.

• Dies geschieht wie bisher in Bürgerversammlungen
• Die sogenannte Bürgerfragestunde in öffentlichen Sitzungen wird ersetzt
  durch das Bürgergespräch
• Darüber hinaus brauchen wir einen ständigen Dialog zwischen der Kommu-
  nalpolitik und der Bevölkerung. Dies kann nicht durch das HNA-Leserfo-
  rum geschehen. Im Internetportal der Stadt Uslar muß ein Bürgerdiskurs-
  format eingerichtet werden. Dort können alle immer mitreden – aber
  nicht anonym sondern offen mit Name und Wohnort (aber mit eingebautem
  Wistleblowerschutz).
  In diesem offenen ständigem Dialog wird es natürlich viele untaugliche
  oder gar dumme Äußerungen geben, aber letztlich wird sich eine vernünf-
  tige Mehrheitsmeinung herausbilden – ich glaube an die sogenannte
  Schwarmintelligenz. Man sollte unbefangen und ohne Angst seine Meinung
  zum Besten geben, so wie ich es auch in diesem Augenblick tue. Das
  “Denken ohne Geländer” (Hannah Arendt) ist Voraussetzung für jede
  Veränderung. Außerdem wirkt der Bürgerdialog disziplinierend auf den
  Rat und die Bürgermeisterin: sie müssen sich ständig rechtfertigen und
  werden sich deshalb genau überlegen, was sie sagen und tun.
• Voraussetzung für den Bürgerdialog ist Information. “Information ist
  die Währung der Demokratie” (Thomas Jefferson). Die Stadt Uslar muß
  alles ins Netz stellen was öffentich ist: Drucksachen, Protokolle,
  Pläne, Zahlen. Ein Beispiel: Unser wichtigstes Lebensmittel ist immer
  noch unser Trinkwasser. Wieviel geben die Stadtwerkke für den Trink-
  wasserschutz aus? Wo? An wen? Weshalb? Welche weiteren Pläne gibt es?
  Ein weiteres Beispiel: Der VA tagt laut NGO nichtöffentlich aber er
  ist kein Geheimgremium; die Tagesordnung, die Teilnehmer, die Abstim-
  mungsergebnisse und die Beschlüsse sind öffentlich.
• Alles Neue bereitet Probleme und muß eingeübt werden. Die Zusammen-
  arbeit zwischen Rat und hauptamtlichem Bürgermeister muß überall ge-
  übt werden und dabei knirrscht es teilweise gewaltig.
  Deshalb sollte man die Bürgerbeteiligung  erst mal an einem Thema aus-
  probieren. Dies könnte der neue Stromlieferungsvertrag sein. Dabei
  kann man sich durch Fachleute beraten und begleiten lassen, z. B.
  durch das Institut für Demakratieforschung der Uni Göttingen.

Den Einwand “Dialog mit dem Bürger hatten wir bisher auch” lasse ich
nicht gelten. Das ging eher nach dem Motto “Wir sind hochkommunikativ
solange man uns nicht anspricht” (Günther Beckstein). In den letzten
15 Jahren habe ich aus gutem Grund Vorschläge nur noch schriftlich ge-
macht und unsere Lokalpolitiker haben einfach nicht geantwortet. Dis-
kussion gab es nur intern in nichtöffentlichen Fraktionsitzungen und
öffentlich gab es dann nur noch ein staatsmännisches Statement.
Diese Parteiendemokratie muß durch eine Bürgerdemokratie abgelöst wer-
den. Nochmals: Die Politik der alten Rituale hat ausgedient!
Eine Frage an die etablierten Kräfte: warum machen Sie ihre Fraktions-
sitzungen nicht öffentlich? “Es ist die edelste Gabe des Menschen, sich
ändern zu können” (Leonard Bernstein); vielleicht paßt hier auch George
Bernard Shaw “Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, daß man ständig
gezwungen ist dazuzulernen”

Die Mehrheitsverhältnisse in Uslar

CDU: Torsten Bauer, Gerd Kimpel, Georg-Wilhelm Elias, Stefan Sobotta , Elke Gropp, Roland Holz-Ebeling, Heinz Priesing, Bernd Reinke, Thomas Becker , Wilfried Fischer, Stefan Ellies, Edgar Leifheit
SPD: Wilhelm Pape-Lange, Dr. Hermann Weinreis, Volker Fuchs, Sonja Gierke , Harry Erfurt, Arno Riedke, Peter Leitritz, Peter Herbold, Gerhard Nolte, Adelheid Emunds
UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft): Bernd Franke, Heidemarie Steingräber, Christiane Eichmann
Grüne: Volker Ruwisch, Hermann Fritz
Die Linke: Klaus Schomberg
Piratenpartei: Aljoscha Rittner
und Werner Driehorst

sind im Angesicht der Problemlage eine echte Herausforderung!

Die hier aufgelisteten Damen und Herren sind angetreten und gewählt worden sich ihr zu stellen.

Hallo Niedersachsen?

Martina Daske, die langsam zu einer Berühmtheit im Lokalfernsehen aufgebaut wird, wurde vom Wähler als Bürgermeisterin im Amt bestätigt. Ob der Wähler ihr damit einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten.
Froh und entschlossen weiter zu machen ist ihre Absicht, Ihre Forderung nach Rücktritt aller, die ihre Abwahl betrieben haben und die auch im neu gewählten Rat bestimmend sind, kann auch mit dem größten Wohlwollen nicht als Rückkehr zur Sachpolitik gewertet werden.
Der Wähler hat ihr eine zweite Chance eingeräumt, um ihre Ideen (falls es denn welche gibt) vorzustellen und darzulegen wie diese Ideen umgesetzt werden könnten und nicht  die Verwaltungsmitarbeiter.
Ihren Vorwurf, dass sie durch eine “Verleumdungskampagne” zur “willfährigen Marionette” gemacht werden sollte, hätte sie nur mit schonungsloser Öffentlichkeit begegnen können, stattdessen hat sie einen Maulkorberlass verordnet.

Verursacherprinzip mit Haftungsausschluss

Wilhelm Pape-Lange der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte schon angekündigt Konsequenzen ziehen zu wollen, er hat nur noch nicht gesagt wohin.
Es haben ja schon viele Stadtregierungen einige Sachen vor die Wand gefahren, aber die Wand selbst erst mühevoll aufzustellen um dann mit allen Sachen voll davor zu fahren, ist eine interessante Neuerung, der sich auch das Fernsehen nicht verschließen kann. Und das Schönste ist, die Wand ist nicht mal umgefallen.
Die SPD-Fraktion wird gut beraten sein, nicht vor ihrem Spitzenkandidaten stehen zu bleiben, sondern sich ihrer Verantwortung für die völlig festgefahrene Lage zu stellen und die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Bauer Steckel

Das klingt nach einer Figur von Wilhelm Busch, ist aber vermutlich das Duo in Rat und Verwaltung, das die nähere Zukunft von Uslar bestimmen wird, nachdem die Unmöglichkeit festgestellt werden wird, den Aufttrag des Wählers an den neuen Stadtrat mit der Bürgermeisterin zusammen zu arbeiten (Torsten Bauer) erfüllen zu können.

Uslar braucht neue Energie – dringend!

Die Bemühungen der Vergangenheit, die Attraktivität von Uslar zu steigern, um Neubürger und Touristen anzuziehen, sind bedauerlicher Weise blanke Kosmetik geblieben. Das Rathaus für Millionen fach- und behindertengerecht saniert zu haben ohne zu wissen wofür, mit einem Anbau, der eine der schönsten Ansichten verunstaltet, darauf musste man erstmal gekommen sein – einen Hund hat man wahrscheinlich schon vorher gehabt.

Der Spenneweihbrunnen und die gusseisernen Blumenkübel machen die ganze Konzept- und Hilflosigkeit erst richtig deutlich.
Jetzt wo das Geld ausgegeben ist, kann wenigstens vernünftig über eine ökologische Modernisierung der Stadt und Dörfer nachgedacht werden. Geld, das rentabel und zukunftsorientiert angelegt werden will, findet sich immer.

Kraft-Wärme-Kopplung

Es reicht nicht zu fordern, dass die Stadtwerke in kommunaler Hand bleiben müssen, die muss auch auf den Tisch des Rathauses hauen. Die Stadtwerke müssen in die Lage versetzt werden, mit Holz und Gas befeuerte Blockheizkraftwerke und Fernwärmenetze zu bauen und zu betreiben, um Uslar mit Strom und Wärme zu attraktiven Preisen versorgen zu können.
An der energieeffizienten Gebäudesanierung führt kein Weg vorbei, die ist vollkommen alternativlos, zumal damit die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden können. Zur Finanzierung könnten Fonds aufgelegt werden und in den Dörfern Genossenschaften Heizwerk und Netz betreiben, wobei auch Eigenleistungen möglich sein sollten. Dazu wird sehr viel Überzeugungsarbeit der Ortsräte nötig sein.

Wind und Wasser

Die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen im größeren Stil und die kleinteilige Erschließung der Wasserkraft sind weitere notwendige Maßnahmen die Energiewende zu schaffen.
Hinter dem Rathaus könnte gleich mit einem  Wasserkleinkraftwerk im Schaukastenprinzip begonnen werden.

Biogas – Solar

Die Förderung und der weitere Ausbau von Biogas- und Solaranlagen ist nicht zielführend.
Die Subventionen für Biogasanlagen sollten ausgesetzt werden, um zu sehen was man der Landschaft antut und wieweit die Montanindustrialisierung der Landwirtschaft wirklich voran getrieben werden soll. Was als zusätzliche Einnahmequelle für bäuerliche Betriebe gedacht war, aber in Wahrheit nur als solche verkauft wurde, ist Beute von potenten Kapitalanlegern geworden. Die Folge sind Maismonokulturen und Gülle, die in einem Durchlauf zu Gärresten wird und als solche unbegrenzt ausgebracht werden darf.
Hardegsen-Hevensen sollte als abschreckendes Beispiel mit seinen beruhigenden Katastrophenschutzübungen eigentlich genügen.
Die Subventionen landen wieder bei denen, die sie nicht brauchen und ihren Eigenanteil auch noch von der Steuer absetzen können.
Das Uslarer Land eignet sich glücklicher Weise nicht für die großmaschinelle Bearbeitung, so dass die Gefahr landwirtschaftlich indusrialisiert zu werden nicht gegeben ist.

Infrastrukturerhaltung

Mit der Infragestellung der Dorfschulen hatte sich Frau Daske gleich ins Abseits regiert, weil sie sie schließen wollte und nicht überlegen wie sie weiterbetrieben werden können. Die Grundschule muss wie die Kirche im Dorf gelassen werden, dazu sind alle Möglichkeiten und Chancen zu nutzen. Wenn man wirkich den Zuzug von jungen Familien anstrebt, muss man denen neben großzügigen und bezahlbaren Wohnmöglichkeiten auch die Versorgung mit Krippe, Kindergarten und Schulen, sowie durch Ärzte, Notfallambulanz und Krankenhaus garantieren können.

Verkehrsanbindung und Freizeitgestaltung, Einkaufsmöglichkeiten und Gaststätten sind Felder die kontinuierlich gefördert werden müssen, damit man In Uslar leben will oder wenigstens Urlaub machen.

Welche unverzichtbaren Einrichtungen fehlen in Uslar?
Können Badeland und Kino eine Betriebsform finden, um sie rentabel zu betreiben?
Gibt es nicht schon genug Vereine?

Am 11. Sebtember ist es mal wieder soweit, die Bürgerpflicht ruft Euch an die Urnen.
Wer seiner Verantwortung eine Stimme geben will, hat die Gelegenheit zu diesem gedenkwürdigen Datum, Zukunft zu gestalten.
3 Stimmen hat jeder Wähler für den oder die Kandidaten seines Vertrauens zum Kreistag, zum Stadtrat und zum Ortsrat, jeweils drei – und als einmalige Besondererheit gibt es erstmalig in der Stadt die Abwahl der Bürgermeisterin, dafür sollte aber eine Stimme reichen.
Das tieftraurige Scheitern politischen Handelns zeigt sich in diesem nicht enden wollenden Schauspiel, das zwischen Farce und Groteske alles mitbringt, um als “Lustspiel des Grauens” in die deutsche Kommunalpolitik einzugehen.

Verbrannte Erde

Die Verkrustungen der Uslarer SPD, die sich über sämtliche Gremien und Institutionen der Stadt gelegt haben, sollten mit frischem, kompetenten und vor allem  unabhängigen Führungspersonal aufgebrochen werden. Stattdessen wurde dem geneigten Wähler Lokalpolitik als Reigen aus Eitel- und Unfähigkeiten vorgeführt.
Die Idee, Fachkompetenz zum Wohle der Stadt von außerhalb zu holen, ist eigentlich lobenswert. Die Erkenntnis, dass eigene Fähigkeiten nicht ausreichen, um den Problemen aussichtsreich zu begegnen, kann durchaus ein brauchbarer Ansatz sein, sie zu lösen.
Das Ergebnis aber war niederschmetternd.
Zwischen Halbherzigkeiten und Kurzschlussreaktionen, mangelnden Abstimmungen und übertriebenen Alleingängen hat man im Uslarer Rathaus nichts ausgelassen, um den Ruf der Gemeinde ins Lächerliche zu ziehen.
Die zerrütteten Finanzen nachhaltig zu ruinieren und jedwede Perspektive außer Sichtweite zu rücken, erledigte man so nebenbei.

Amtsenthebungsverfahren

Was für abartige Konstellationen diese Vorgehensweise hervor bringen kann, ist zurzeit in Goslar zu bestaunen, wo der SPD-Bürgermeister wegen erwiesenem Größenwahn mit 87% vom Bürger aus dem Amt gewählt wurde.
Das hat zur Folge, dass die Goslarer zwischen einem FDP-Kandidaten und einem von der CSU zu entscheiden haben und sich fragen müssen, wo sie da eigentlich hingekommen sind

Frau Daskes Abwahl im Stadtrat war dann der politische Offenbarungseid der SPD, dem sich die CDU vollinhaltlich angeschlossen hatte.
Die Abwahl der Stadträte, die Frau Daske auf den Schild gehoben haben, um ihr dann Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sollte ein einschneidendes Resultat dieser Kommunalwahl sein.
Jetzt will es keiner mehr gewesen sein und die kennen Rücktritt auch nur zum Anhalten mit dem Fahrrad. Außerdem tut man so, als müsste man jetzt das Schlimmste verhüten, weil man von der Bürgermeisterin mutwillig hintergangen und arglistig getäuscht wurde. Deren Abwahl scheint alternativlos zu sein, da sie anscheinend auch in der Verwaltung irreparable Flurschäden hinterlassen hat.
Auch wenn nichts Gerichtverwertbares gegen sie vorliegt, ist es kaum vorstellbar, dass Sie im neu gewählten Rat, den Rückhalt finden wird, um vernünftig Politik für die Stadt machen zu können und ordentlich zu regieren.

Diskussionsgrundlagenforschung

Ist Frau Daske eine Vollstreckerin von Sach- und Sparzwängen mit Hang zur Kompetenzdarstellung?
Oder besteht die Möglichkeit, die Lage soweit zu versachlichen, dass wieder vernünftige Politik im Uslarer Land gemacht werden kann?
Nur Vernunft ist alternativlos, es muss nichtmal die reine sein.

G.C. Lichtenberg, eine der imposantesten Geistegrößen aus der Region Südniedersachsen  kannte sich auch mit ganz verfahrenen Kisten bestens aus als er bemerkte:
“Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden soll.”

Ich kann dazu so viel sagen, dass es manchmal ein Anderer nur besser machen kann und dass es dann auch mal gut sein muss.

Was muss und wieso und überhaupt, dazu kann man mit der Kommentarfunktion Stellung nehmen, Mut machen oder Unmut äußern – aber bitte nicht beleidigend werden.