Werner Driehorst, …                                            …, 37170   Uslar   11.10.11

Die Wahl ist gelaufen. Am 1.11.11 beginnt die kommunalpolitische Saison
2011-2016. WAS NUN TUN?
Die Erwartung der Bevölkerung an den neugewählten Rat, besonders an die
neuen Ratsmitglieder, ist riesig. Dies ist erstaunlich, denn auch der
“neue” Rat besteht zu 2/3 aus “altbewährten” Mannen und Frauen.
Über das Politikverständnis dieser Mehrheit gibt es keine Illusionen.
Dazu ein ganz normales trauriges Beispiel aus der vergangenen Saison
06-11: 2007 war das Jahr der “Stolpersteine” und das ohne jede politische
Diskussion. Zu dieser wichtigen Angelegenheit hat die eine Hälfte des
Rates (CDU/UWG) eine öffentliche Aussage schlicht verweigert – und die
andere Hälfte (SPD) hat (im Einvernehmen mit der HNA-Lokalredaktion und
der AG Stolpersteine) eine öffentliche Diskussion aktiv verhindert, z. B.
durch Falschinformation der Bevölkerung.

Was will nun die “alte”2/3 Mehrheit im “neuen” Rat? Dies wußten wir schon
vor der Wahl: “CDU will an die Macht” (HNA 17.6.11). Man will eine ver-
läßliche Mehrheitskoalition bilden und möglichst viele Posten besetzen.
Dann kann man die Minderheit vorführen (die eigenen Anträge sind immer
die Besseren) und engagierte kenntnisreiche Bürger vor die Wand laufen
lassen (ich weiß wovon ich rede). Die SPD versucht das gleiche nur des-
halb nicht, weil es ihr z. Z.nicht möglich ist.
Aber auch die neuen Kräfte (grün, links, pirat) ticken auf derselben Wel-
le. Sie wollen eine starke Minorität bilden, Ausschüsse besetzen und hof-
fen, daß sie damit etwas bewirken können. “Und es geschieht nichts Neues
unter der Sonne” (Prediger 1,9)
Die politische Klasse in Uslar ist aus sich selbst heraus nicht reformir-
bar; sie produziert zwangsläufig Irrsinn. In den nächsten fünf Jahren
wird sich hier nur etwas ändern wenn sich die BürgerInnen an der Politik
beteiligen. Dazu brauchen wir eine andere politische Kultur. Bisher waren
die BürgerInnen Zuschauer, die durch ihre fünfjährige Stimmabgabe der Po-
litik eine Generalvollmacht ausstellten. Dafür wurde ihnen versprochen
eine “Politik für das Volk”. Diese ist in Uslar konkursreif, im wahrsten
Sinn des Wortes zahlungsunfähig. Wir brauchen einen Neubeginn durch eine
“Politik mit dem Volk”. Die BürgerInnen sollen nicht nur zuhören sondern
auch mitreden. Die alte ritualhafte Politik muß abgelöst werden. Wir müs-
sen “mehr Demokratie wagen” (Willy Brandt), aber möglichst direkt – eine
Politik zum Mitmachen.

• Dies geschieht wie bisher in Bürgerversammlungen
• Die sogenannte Bürgerfragestunde in öffentlichen Sitzungen wird ersetzt
  durch das Bürgergespräch
• Darüber hinaus brauchen wir einen ständigen Dialog zwischen der Kommu-
  nalpolitik und der Bevölkerung. Dies kann nicht durch das HNA-Leserfo-
  rum geschehen. Im Internetportal der Stadt Uslar muß ein Bürgerdiskurs-
  format eingerichtet werden. Dort können alle immer mitreden – aber
  nicht anonym sondern offen mit Name und Wohnort (aber mit eingebautem
  Wistleblowerschutz).
  In diesem offenen ständigem Dialog wird es natürlich viele untaugliche
  oder gar dumme Äußerungen geben, aber letztlich wird sich eine vernünf-
  tige Mehrheitsmeinung herausbilden – ich glaube an die sogenannte
  Schwarmintelligenz. Man sollte unbefangen und ohne Angst seine Meinung
  zum Besten geben, so wie ich es auch in diesem Augenblick tue. Das
  “Denken ohne Geländer” (Hannah Arendt) ist Voraussetzung für jede
  Veränderung. Außerdem wirkt der Bürgerdialog disziplinierend auf den
  Rat und die Bürgermeisterin: sie müssen sich ständig rechtfertigen und
  werden sich deshalb genau überlegen, was sie sagen und tun.
• Voraussetzung für den Bürgerdialog ist Information. “Information ist
  die Währung der Demokratie” (Thomas Jefferson). Die Stadt Uslar muß
  alles ins Netz stellen was öffentich ist: Drucksachen, Protokolle,
  Pläne, Zahlen. Ein Beispiel: Unser wichtigstes Lebensmittel ist immer
  noch unser Trinkwasser. Wieviel geben die Stadtwerkke für den Trink-
  wasserschutz aus? Wo? An wen? Weshalb? Welche weiteren Pläne gibt es?
  Ein weiteres Beispiel: Der VA tagt laut NGO nichtöffentlich aber er
  ist kein Geheimgremium; die Tagesordnung, die Teilnehmer, die Abstim-
  mungsergebnisse und die Beschlüsse sind öffentlich.
• Alles Neue bereitet Probleme und muß eingeübt werden. Die Zusammen-
  arbeit zwischen Rat und hauptamtlichem Bürgermeister muß überall ge-
  übt werden und dabei knirrscht es teilweise gewaltig.
  Deshalb sollte man die Bürgerbeteiligung  erst mal an einem Thema aus-
  probieren. Dies könnte der neue Stromlieferungsvertrag sein. Dabei
  kann man sich durch Fachleute beraten und begleiten lassen, z. B.
  durch das Institut für Demakratieforschung der Uni Göttingen.

Den Einwand “Dialog mit dem Bürger hatten wir bisher auch” lasse ich
nicht gelten. Das ging eher nach dem Motto “Wir sind hochkommunikativ
solange man uns nicht anspricht” (Günther Beckstein). In den letzten
15 Jahren habe ich aus gutem Grund Vorschläge nur noch schriftlich ge-
macht und unsere Lokalpolitiker haben einfach nicht geantwortet. Dis-
kussion gab es nur intern in nichtöffentlichen Fraktionsitzungen und
öffentlich gab es dann nur noch ein staatsmännisches Statement.
Diese Parteiendemokratie muß durch eine Bürgerdemokratie abgelöst wer-
den. Nochmals: Die Politik der alten Rituale hat ausgedient!
Eine Frage an die etablierten Kräfte: warum machen Sie ihre Fraktions-
sitzungen nicht öffentlich? “Es ist die edelste Gabe des Menschen, sich
ändern zu können” (Leonard Bernstein); vielleicht paßt hier auch George
Bernard Shaw “Der Nachteil der Intelligenz besteht darin, daß man ständig
gezwungen ist dazuzulernen”